Österreich steht vor einer Mammutaufgabe: Wir müssen die Folgen der Corona-Krise und der Regierungs-Maßnahmen bewältigen. Dazu brauchen wir einen starken Sozialstaat. Denn die Krise hat deutlich gemacht: Nicht der freie Markt gibt den Menschen Schutz, sondern der Sozialstaat.

Die soziale Krise darf nicht noch größer werden – Arbeitslosengeld erhöhen + Job-Programme starten

600.000 Menschen sind schon ohne Arbeit und müssen mit rund der Hälfte ihres bisherigen Einkommens auskommen – eine finanzielle Katastrophe für viele Familien. Die SPÖ macht deshalb seit Wochen Druck, damit das Arbeitslosengeld verlängert und erhöht wird. 

Statt Angstmache braucht es ehrliche Information, Schutz von Grundrechten und unserer Demokratie

Die Sozialdemokratie ist Garant für eine scharfe demokratische Kontrolle, damit Maßnahmen nicht ausgenützt werden, um Freiheitsrechte ungerechtfertigt einzuschränken. Denn die Krisenpolitik der Regierung und des Kanzlers ist von Inszenierung und auch Angstmache geprägt.

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